Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB Onlinebestellung und Onlineverkauf von Brennholz bei der Forstservice Taunus GmbH
Stand: 16.08.2022§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für die vom Forstservice Taunus, Brunnenstraße 11, 65618 Selters (Taunus) (nachfolgend: „Anbieter“), unter https://forstservice-taunus.de/holzbörse zu erreichende Plattform für den Verkauf von Brennholz (nachfolgend: „Shop“ genannt). Das Holz stammt aus dem durch die Forstservice Taunus GmbH betreuten Körperschafts- und Privatwald. Der Verkauf erfolgt stets durch die anbietende Kommune, wobei diese AGB den Verkauf zwischen dem Verkäufer und den Kunden regeln.
(2) Hauptleistungspflicht des Anbieters ist die Bereitstellung des Shops. Der Anbieter ist lediglich technischer Dienstleister. Die über den Shop von Dritten eingestellte Inhalte werden vom Anbieter lediglich gespeichert. Der Anbieter hat keine Kenntnis von den Inhalten; eine Auswahl der von Dritten eingestellten Inhalte oder eine sonstige Kontrolle dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.
(3) Kaufverträge über die in dem Shop dargestellten Waren kommen ausschließlich zwischen den verkaufenden Stellen (Städte und Gemeinden) und dem Käufer zustande. Die Angaben zum jeweiligen Verkäufer, also zur verkaufenden Kommune, finden sich in dem jeweiligen Produkt-Inserat.
(4) Der Anbieter stellt den Shop so bereit, wie dieser bei der Registrierung verfügbar gewesen ist („as is“).
§ 2 Definition Brennholz und Hinweise zur Aufarbeitung von Brennholz
(1) Über den Shop werden von den Kommunen folgende Brennholzsortimente angeboten:
Energieholz (Industrieholz):
Ganze oder eingekürzte Holzstämme und Kronenteile an einem mit einem PKW befahrbaren Waldweg.
(2) Für die Aufarbeitung am Waldweg sind die „Allgemeinen Hinweise zur Aufarbeitung von Brennholz bei der Forstservice Taunus GmbH“ zu beachten, die HIER abgerufen werden können.
§ 3 Vermessung, Menge und Eichenprozessionsspinner
(1) Die Ermittlung der im Shop angegebenen Mengenangaben basieren auf der derzeit geltenden Sortieranweisung im hessischen Staatswald.
(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass es in deutschen Wäldern zu einem Befall durch den Eichenprozessionsspinner kommen kann. Die über den Shop verkauften Waren werden von den Verkäufern auf einen erkennbaren Befall hin kontrolliert. Kommt es in einem Ausnahmefall dennoch zu einem Beifall, so gelten hierfür die Bestimmungen des gesetzliche Gewährleistungsrecht.
§ 4 Preise, Zustandekommen Kaufvertrag und Vertragsinhalt
(1) Die im Shop dargestellten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, welche gesondert ausgewiesen wird.
(2) Die Warenpräsentation im Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern versteht sich als unverbindliche Aufforderung, ein Angebot über den Kauf der dort präsentierten Waren an den Verkäufer abzugeben.
(3) Dem Kunden wird die Möglichkeit gegeben, die im Shop präsentierten Waren in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Mit einem Klick auf dem Button „Zum Warenkorb“ gelangt der Kunde zur einer Bestellübersicht, auf der die wesentlichen Artikelangaben nochmals zusammengefasst sind. So kann der Kunde die Bestellung auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und ggf. korrigieren. Nach der Artikelauswahl gelangt der Kunde durch einen Klick auf den Button „Zur Kasse“ zu einer Übersicht, in der er die Adressdaten und Rechnungsdetails angeben kann. Mit einem weiteren Klick auf den Button „Kundendaten abschicken“ gelangt der Kunde zu einer weiteren Übersicht, auf der Zahlungsart und – sofern angeboten – die Versandart gewählt werden kann. Mit einem Kick auf den Button „Weiter“ gelangt der Kunde auf eine Seite, auf der die Bestellungsdetails nochmal nebst aller Kosten dargestellt sind. Mit einem weiteren Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf über die in dem Warenkorb abgelegten Waren ab. Hiermit wird noch kein Kaufvertrag über die ausgewählten Waren abgeschlossen.
(4) Nach Übermittlung des Angebots erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail, in der die wesentlichen Angebotsinhalte zusammengefasst sind.
(5) Das Angebot des Kunden wird an den Verkäufer übermittelt, so dass dieser überprüfen kann, ob er das Angebot annimmt.
(6) Der Verkäufer entscheidet nach freiem Ermessen, ob er das Angebot des Kunden annimmt, wobei Kommunen-Mitglieder bevorzugt werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Nimmt der Verkäufer das Angebot an, so erhält er eine weitere Mail, in der der Kunde über den erfolgreichen Abschluss informiert wird. In dieser Bestätigung erhält der Kunde den Vertragstext, diese AGB, eine Rechnung sowie bei Ware zur Selbstabholung eine Karte, aus der die Lage der Ware, z.B. des Holzpolters, ersichtlich wird, so dass diese Inhalte dauerhaft gespeichert werden können. Alternativ zur Karte kann auch die direkte Vorzeigung durch den Revierleiter oder durch einen Beauftragten desselben erfolgen. Die Vertragsinhalte ergeben sich abschließend aus dem Angebotstext aus dem Shop und den per E-Mail versendeten Bestätigungen der Vertragsinhalte. Nicht ausdrücklich vereinbare Leistungen sind nicht geschuldet.
§ 5 Zahlungsart, Zahlungsfrist, Bereitstellungszeitraum und Pflicht zur Selbstabholung
(1) Das Zahlungsmittel ist Banküberweisung.
(2) Der vereinbarte Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von 10 Tagen auf das in der Bestätigungsmail genannte Konto zu überweisen.
(3) Laubholz wird i.d.R. zwischen Oktober und Juni, Nadelholz u. U. ganzjährig bereitgestellt. Aufgrund höherer Gewalt (anhaltende Nässe, Sturmereignisse, etc.) kann es zu direkten oder indirekten Verzögerungen kommen.
(4) Kommt ein Kaufvertrag nach § 4 (6) zustande und ist hierfür Selbstabholung vereinbart, so hat der Kunde die Ware – sofern nicht abweichend vereinbart – unverzüglich auf eigene Rechnung von dem Belegenheitsort abzutransportieren.
(5) Ist eine Selbstabholung (Holschuld) vereinbart, so erlangt der Kunde im Zeitpunkt der Mitteilung des Abholortes bzw. Abholbereitschaft die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Ware, so dass dann die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden übergeht.
(6) Wird die Ware nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zustandekommen des Kaufvertrages abtransportiert, so kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung bedarf. Der Rücktritt erfolgt mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail.
(1) Die Bearbeitung oder der Abtransport des Holzes ist nur nach vollständiger Bezahlung zulässig. Vor Zahlungseingang beim Verkäufer hat dieser ein Zurückbehaltungsrecht.
(2) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
(4) Zum Nachweis der Kaufpreiszahlung hat der Käufer bei Bearbeitung bzw. Abfuhr einen geeigneten Beleg mitzuführen, bspw. einen Überweisungsträger. Er gilt als Abfuhrschein und ist Voraussetzung für die Freigabe der Ware.
(5) Mitarbeiter der Forstservice Taunus GmbH und der Beauftragten sind befugt, die Aufarbeitung und/oder den Abtransport des Holzes zu überwachen bzw. zu kontrollieren.
§ 7 Verbraucher Widerruf
(1) Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In § 7(2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie als Verbraucher haben das Recht, den Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns oder den Verkäufer hierüber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Die Rückzahlung kann verweigern, bis die Ware wieder zurückerhalten wurde oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:Forstservice Taunus GmbH
Brunnenstraße 11
65618 Selters (Taunus)
Telefon: 06483/5979011
E-Mail: info@forstservice-taunus.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Gewährleistungsansprüche für den Kauf von Waren sind zwischen den Vertragsparteien, also bspw. der verkaufenden Kommune und dem Käufer geltend zu machen und abzuwickeln.
(2) Sofern und soweit sich aus diesen AGB bzw. dem konkreten Vertragsverhältnis nichts Abweichendes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt.
(2) Für Unternehmer ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.